Lycée Marc Bloch de Sérignan

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Avr Diakonie Bayern 2023 Tabelle?

Avr Diakonie Bayern 2023 Tabelle
Gehaltstabelle Diakonie 2023 – gültig ab 01.01.2023 – +5,2 %, mindestens 175 €

Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 3
EG 9 4122,62 4547,63
EG 10 4685,74 5168,81
EG 11 5320,89 5869,42
EG 12 5606,11 6184,07

9 weitere Zeilen

Wann kommt man in Stufe 2?

Aktuelle Stufenzuteilung im TVöD SuE

Entgeltgruppe S 3 – S 7 S 8 / 8a / 8b
Stufe 1 bei Einstellung bei Einstellung
Stufe 2 nach 1 Jahr in Stufe 1 nach 1 Jahr in Stufe 1
Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2 nach 3 Jahren in Stufe 2
Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3 nach 4 Jahren in Stufe 3

Was ist Fallgruppe 1?

Was hat sich mit der neuen Entgeltordnung bei den Tätigkeitsmerkmalen geändert? – In der neuen Entgeltordnung zum TVöD sind zu einem großen Teil die bisherigen Tätigkeitsmerkmale aus dem BAT übernommen worden. Neue Tätigkeitsmerkmale sind dazu gekommen und wenige Tätigkeitsmerkmale weggefallen.

  • Teambereitschaft,
  • kundenorientiert,
  • Bereitschaft zur Weiterbildung,
  • Bereitschaft zur Übernahme weiterer und anderer Aufgaben,
  • Eignung für Leitungsfunktion
  • usw.

Die größte Änderung im kommunalen Bereich ist der Wegfall des BMT-G II für den Arbeiterbereich und die Übernahme in den TVöD (jetzt im Teil A Allgemeiner Teil, Ziffer I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale, Nummer 2 „Entgeltgruppe 2 bis 9a – handwerkliche Tätigkeiten »).

Mit den Entgeltgruppen für handwerkliche Tätigkeiten wurden nur die bisherigen Oberbegriffe in den landesrechtlichen bzw. bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen ersetzt. Das bedeutet, dass die Lohngruppenverzeichnisse alter Art bzw. nach Vereinbarung auf Landesebene die neuen Lohngruppenverzeichnisse weiter gelten.

Weitere Änderungen (vor allem bezogen auf den Bereich Kommunen):

  1. Neue Entgeltgruppe 1 (einfachste Tätigkeiten), vor allem Beschäftigte im Reinigungsdienst und in der Essensausgabe.
  2. Wegfall des Tätigkeitsmerkmals „vorwiegend mechanische Tätigkeit » aus der Vergütungsgruppe X BAT.
  3. Wegfall des Tätigkeitsmerkmals „einfachere Arbeiten » aus der Vergütungsgruppe IX BAT. Dabei handelte es sich um die Steigerung von „vorwiegend mechanische Tätigkeit ». Hinweis: Das Tätigkeitsmerkmal „einfache Tätigkeiten » in Entgeltgruppe 2 neue Entgeltordnung ist nicht identisch mit dem Tätigkeitsmerkmal „einfachere Arbeiten » aus dem BAT. Einfache Tätigkeiten beanspruchen höhere Voraussetzungen als einfachere Arbeiten.
  4. Wegfall des Tätigkeitsmerkmals „schwierigere Tätigkeiten » aus der Vergütungsgruppe VIII BAT. Dabei handelte es sich um Tätigkeiten, bei denen gewisse Grundkenntnisse erforderlich waren, aber noch keine gründlichen Fachkenntnisse wie in der nächst höheren Vergütungsgruppe darstellten. Hinweis: Das Tätigkeitsmerkmal „schwierige Tätigkeiten » in Entgeltgruppe 4 Fallgruppe 2 neue Entgeltordnung ist nicht identisch mit dem Tätigkeitsmerkmal „schwierigere Tätigkeiten » aus dem BAT. Schwierige Tätigkeiten beanspruchen höhere Voraussetzungen als schwierigere Tätigkeiten. Dies ist im Klammerzusatz zu Entgeltgruppe 4 Fallgruppe 2 näher erläutert. Grund dafür ist auch, dass in Fallgruppe 1 der gleichen Entgeltgruppe bereits gründliche Fachkenntnisse mit einem Zeitanteil von mindestens einem Viertel verlangt werden.
  5. Neu aufgenommen ist die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 : Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahrenund entsprechender Tätigkeit. Diese Voraussetzungen sind gleichwertig wie in Fallgruppe 2 „gründliche Fachkenntnisse » mit einem Zeitanteil von mindestens 50 %.
  6. Neu aufgenommen ist die Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 : Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Hinweis: Hier ist zu beachten, dass es sich nicht um den Abschluss einer „wissenschaftlichen » Hochschule handelt, sondern um den Fachhochschulabschluss (Diplom oder Bachelor).
  7. Neu aufgenommen ist die Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 2 : Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  8. Neu aufgenommen ist die Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 2 : Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen und Betreiben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.
  9. Neu aufgenommen ist die Entgeltgruppe 15 Fallgruppe 2 : Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.

Zu beachten ist, dass die seit langen Jahren erfolgte Rechtsprechung zu der Erfüllung der einzelnen Tätigkeitsmerkmale bei konkreten Stellen weitergilt und die Rechtsprechung in Bezug auf die neuen Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung zum TVöD sich erst entwickeln muss. Dies deshalb, da Arbeitsgerichts-Prozesse (über die möglichen drei Instanzen) Jahre dauern.

Wann kann ich kündigen AVR?

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Nach dem Download: Die aktuelle Originaldatei finden Sie unter Allgemeiner Teil (AT) § 1 Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft (1) 1 Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche.2 Die dem Deutschen Caritasverband angeschlossenen Einrichtungen dienen dem gemeinsamen Werk christlicher Nächstenliebe.3 Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei.4 Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und in Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. (2) Der Treue des Mitarbeiters muss von seiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen. (3) Auf dieser Grundlage regeln sich alle Beziehungen zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter. § 2 Geltungsbereich (1) Die AVR finden Anwendung in allen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Einrichtungen und Dienststellen, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen sind. (2) Die AVR gelten für alle Mitarbeiter mit Ausnahme der in § 3 genannten. Anmerkung: 1 Besondere diözesane Regelungen werden durch die AVR nicht berührt.2 Für die Einrichtungen des Kirchlichen Suchdienstes, Heimatortskarteien der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Lessingstr.3, 80336 München gelten grundsätzlich die AVR; soweit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich des Bundes davon abweichende Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des TVöD, Diese Regelung gilt ab 01. Oktober 2005. § 2a Übergangsregelung für die Bundesländer und den Teil des Landes Berlin, für die das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt mit Wirkung zum 01.07.2016 gestrichen § 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich Die AVR gelten nicht für: a) Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird; b) Mitarbeiter, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung, sofern die Anwendung der AVR nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist; c) Mitarbeiter, die Tätigkeiten nach § 11 Abs.3 SGB XII ausüben; d) Mitarbeiter mit fortdauerndem Förderungsbedarf, die sich zu Beschäftigungsbeginn in einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (z.B. nach SGB II, SGB III) befinden und im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigung und/oder Qualifizierung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und/oder Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit eine fachliche und/oder sozialpädagogische Anleitung erhalten; e) Mitarbeiter, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich zu ihrer Vor-, Aus- oder Weiterbildung beschäftigt werden, sofern diese öffentlich gefördert wird und nicht Anlage 7 zu den AVR anzuwenden ist; f) leitende Ärzte (Chefärzte) und vergleichbare leitende Mitarbeiter, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden; g) Mitarbeiter, die über die höchste Vergütungsgruppe der AVR hinausgehende Dienstbezüge erhalten. § 4 Allgemeine Dienstpflichten (1) Der Dienst in der katholischen Kirche fordert vom Dienstgeber und vom Mitarbeiter die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart, die sich aus dem Auftrag der Kirche und ihrer besonderen Verfasstheit ergibt. (2) Bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sind die allgemeinen und für einzelne Berufsgruppen erlassenen kirchlichen Gesetze und Vorschriften zu beachten. (3) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse ist Bestandteil des Dienstverhältnisses. (4) 1 Jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen nach bestem Können bei der Erfüllung des ihm übertragenen Dienstes einzusetzen.2 Er soll jederzeit bemüht sein, sein fachliches Können zu erweitern.3 Er hat die für seinen Arbeitsbereich bestehenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen und daneben die durch Dienstanweisungen oder Anordnungen seiner Vorgesetzten gegebenen Weisungen zu beachten. (5) Die Dienstordnung sowie die Haus- und Heimordnung sind für jeden Mitarbeiter verbindlich. § 5 Besondere Dienstpflichten (1) Das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichen Angelegenheiten besteht nicht nur während des Dienstverhältnisses, sondern auch nach dessen Beendigung. (2) 1 Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist zulässig.2 Über die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist der Dienstgeber zu unterrichten.3 Eine Nebentätigkeit ist unzulässig, wenn dadurch die Arbeitskraft der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen des Dienstgebers erheblich beeinträchtigt werden.4 In diesem Fall kann der Dienstgeber eine Nebentätigkeit untersagen bzw. die Erlaubnis zur Nebentätigkeit einschränken. (3) 1 Die Mitarbeiter sind grundsätzlich verpflichtet, sich auf Verlangen des Dienstgebers in zumutbarem Umfang an der Weiterbildung der Mitarbeiter und am Unterricht an den Schulen des Dienstgebers zu beteiligen.2 In akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Ärzte im Rahmen ihres Dienstes verpflichtet, sich an der praktischen Ausbildung der Medizinstudenten in dem Krankenhaus zu beteiligen.3 Das gilt auch für sonstige Mitarbeiter, die an der Ausbildung auf Anordnung des Dienstgebers beteiligt werden.4 Die Ärzte sind verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen auszustellen und auf Anordnung des Dienstgebers im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes oder für einen Belegarzt des Krankenhauses ärztlich tätig zu werden.5 Die ärztlichen Mitarbeiter und die Mitarbeiter im Pflegedienst sind verpflichtet, am Rettungsdienst im Notarztwagen oder Rettungshubschrauber teilzunehmen, wenn das Krankenhaus Träger oder Beteiligter des Rettungsdienstes ist. (4) 1 Der Mitarbeiter darf Belohnungen und Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstgebers annehmen.2 Werden dem Mitarbeiter Belohnungen und Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.3 Pflegliche Behandlung des Eigentums der Einrichtung und Sparsamkeit in seiner Verwendung gehören zu den selbstverständlichen Pflichten. (5) 1 Wenn der Mitarbeiter seine Dienstpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, so haftet er dem Dienstgeber für den dadurch entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.2 Beim Rettungsdienst im Notarztwagen oder Rettungshubschrauber (Absatz 3 Unterabs.4) ist der Mitarbeiter in Fällen, in denen kein grob fahrlässiges und kein vorsätzliches Handeln vorliegt, von etwaigen Haftungsansprüchen freizustellen. § 5a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten (1) 1 Angelegenheiten, die einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist.2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstgebers hinaus sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses. (2).1 Absatz 1 gilt nicht, soweit Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.2 Eine Verpflichtung, geplante Straftaten anzuzeigen, bleibt von Absatz 1 unberührt. (3) 1 Ein Mitarbeiter, der vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, aussagen oder Erklärungen abgeben soll, bedarf hierfür der Genehmigung.2 Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 54 Strafprozessordnung (StPO) oder § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind.3 Die Genehmigung erteilt der Dienstgeber oder, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, der letzte Dienstgeber.4 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstgeber ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. (4) 1 Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses versagt werden.2 Ist der Mitarbeiter Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.3 Wird sie versagt, ist dem Mitarbeiter der Schutz zu gewähren, den er zur Vertretung seiner Interessen benötigt. § 6 Personalakten (1) Für jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. (2) 1 Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten.2 Er kann von seinen Personalakten Abschriften verlangen. (3) Der Mitarbeiter muss zu Beschwerden und Behauptungen jeder Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Seine Äußerungen sind zu den Personalakten zu nehmen. § 7 Einstellung (1) 1 Der Mitarbeiter wird durch den Rechtsträger der Einrichtung (Dienstgeber) oder den von diesem Bevollmächtigten eingestellt.2 Der Dienstvertrag wird vor Dienstbeginn schriftlich unter Verwendung eines Musterdienstvertrages des Deutschen Caritasverbandes abgeschlossen.3 Mehrere Dienstverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.4 Andernfalls gelten sie als ein Dienstverhältnis. (2) 1 Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit das in den AVR vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. (3) 1 Die Einstellung setzt die persönliche Eignung und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, in der Regel die erforderliche Fachausbildung voraus.2 Der Dienstgeber kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses von einem Arzt seines Vertrauens verlangen. (4) 1 Die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses sind Probezeit, sofern im Dienstvertrag nicht auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Lehr- oder Ausbildungsverhältnis bei demselben Dienstgeber eingestellt wird.2 Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis beiderseits ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. (5) Bei Antritt des Dienstes ist der Mitarbeiter auf treue und gewissenhafte Erfüllung seines Dienstes und die Einhaltung der Verschwiegenheit zu verpflichten. § 8 Ärztliche Untersuchungen während des Dienstverhältnisses (1) Der Dienstgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Arzt seines Vertrauens feststellen lassen, ob der Mitarbeiter dienstfähig und/oder frei von ansteckenden Krankheiten ist. (2) Entstehen dem Mitarbeiter aus vom Dienstgeber angeordneten ärztlichen Untersuchungen Kosten, sind sie vom Dienstgeber zu übernehmen. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist dem Mitarbeiter auf seinen Antrag bekanntzugeben. (3) Gesetzliche Vorschriften, die den Mitarbeiter verpflichten oder berechtigen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, bleiben unberührt. § 8a Kostenübernahme bei erweitertem Führungszeugnis Soweit die Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses gesetzlich vorgeschrieben und vom Dienstgeber angeordnet ist, werden die dafür entstehenden Kosten im laufen- den Dienstverhältnis vom Dienstgeber getragen. § 9 Versetzung und Abordnung (1) 1 Der Mitarbeiter kann im Rahmen seiner vertraglich vorgesehenen Tätigkeit aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen in eine andere Einrichtung desselben Dienstgebers unter Wahrung des Besitzstandes versetzt oder bis zu sechs Monaten abgeordnet werden.2 Vor der Versetzung oder Abordnung ist der Mitarbeiter zu hören.3 Zu einer Versetzung, die mit der Zuweisung eines anderen dienstlichen Wohnsitzes verbunden ist, ist die Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich. (2) Von einer Versetzung oder Abordnung des Mitarbeiters soll Abstand genommen werden, wenn sie ihm aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. mit Rücksicht auf seine Familie). (3) Während der Probezeit ( § 7 Abs.4 ) ist eine Versetzung oder Abordnung nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig. (4) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Einrichtung ist keine Versetzung oder Abordnung im Sinne der Absätze 1 bis 3. § 9a Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit aller Mitarbeiter bestimmt sich nach den Arbeitszeitregelungen der Anlagen 5 und 30, 31, 32, 33 zu den AVR.2 Daneben sind die Überstundenregelungen in den Anlagen 6 und 30, 31, 32, 33 zu den AVR und die Bestimmungen über die Zeitzuschläge und die Überstundenvergütung in den Anlagen 6a und 30, 31, 32, 33 zu den AVR zu beachten. § 9b Arbeitsversäumnis 1 Ein Fernbleiben vom Dienst, soweit es nicht durch Krankheit bedingt ist, bedarf vorheriger Zustimmung des Dienstgebers.2 Wenn die rechtzeitige Einholung der Zustimmung nicht möglich war, hat der Mitarbeiter seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich über die Gründe des Fernbleibens zu unterrichten und die nachträgliche Genehmigung einzuholen.3 Bei nichtgenehmigtem Dienstversäumnis kann eine entsprechende Kürzung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen für die versäumte Zeit oder eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub erfolgen, wobei jedoch der gesetzliche Mindesturlaub nicht unterschritten werden darf. Außerdem kann sie die Kündigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen. § 10 Arbeitsbefreiung (1) Persönliche Angelegenheiten hat der Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen. (2) 1 Als Fälle des § 616 BGB, in denen der Mitarbeiter unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeiträgen festgelegten Zulagen in nachstehend genanntem Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:

See also:  Vitamine Einnehmen Tageszeit Tabelle?
a) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort 1 Arbeitstag,
b) Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag,
c) Tod des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage,
d) Kirchliche Eheschließung des Mitarbeiters 1 Arbeitstag,
e) Taufe, Erstkommunion, Firmung und entsprechende religiöse Feiern eines Kindes des Mitarbeiters 1 Arbeitstag,
f) Kirchliche Eheschließung eines Kindes des Mitarbeiters 1 Arbeitstag,
g) Schwere Erkrankung 1 Arbeitstag,
aa) eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt 1 Arbeitstag im Kalenderjahr,
bb) eines Kindes, dass das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach 45 SGB V besteht oder bestanden hat bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr,
cc) einer Betreuungsperson, wenn der Mitarbeiter deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.
2 Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt.3 Die Freistellung darf insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
h) Ärztliche Behandlung des Mitarbeiters, wenn diese nach ärztlicher Bescheinigung während der Arbeitszeit erfolgen muss erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

3) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschen Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen nur insoweit, als der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf Ersatz dieser Bezüge geltend machen kann.2 Die fortgezahlten Bezüge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger.3 Der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenden Beträge an den Dienstgeber abzuführen. (4) Der Dienstgeber kann aus anderen besonderen Anlässen als den in Absatz 2 Buchstaben a bis h genannten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bis zu 3 Tagen gewähren, sofern die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse es zulassen. (5) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an Exerzitien teilnimmt, erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu 3 Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegen Zulagen. (6) 1 Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an fachlichen Fortbildungskursen teilnimmt, erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu 5 Arbeitstage und, wenn er regelmäßig mehr als 5 Arbeitstage in der Woche arbeitet, bis zu 6 Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.2 Für Mitarbeiter im Gebiet der Regionalkommission Ost erhöht sich der Anspruch auf Arbeitsbefreiung um einen weiteren Tag.3 Diese ist auf einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub anzurechnen. (7) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission erhalten für ihre Tätigkeit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschn. II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.2 Die Mitglieder von Schlichtungsstellen gemäß § 22 AT AVR erhalten für die Teilnahme an deren Verhandlungen und die Mitglieder von Organen der Versorgungseinrichtungen der Mitarbeiter erhalten für die notwendige Dauer der Abwesenheit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge ( Abschn. II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.3 Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. (8) Soweit in einer diözesanen KODA-Regelung eine Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Tagungen von Vereinigungen im Sinne des Artikels 6 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse besteht, hat der Mitarbeiter in einer Einrichtung mit Sitz in dieser Diözese einen Anspruch auf entsprechende Freistellung in demselben Umfang. (9) In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Dienstbezüge kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn es die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse gestatten. Anmerkung Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch Monatspauschalen der in § 2 Abs. (3) der Anlage 14 zu den AVR genannten Bezüge. § 10a Fort- und Weiterbildung (1) Wird ein Mitarbeiter auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Dienstgeber a) dem Mitarbeiter, soweit er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildungszeit die bisherigen Dienstbezüge ( Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) fortgezahlt und b) die Kosten der Fort- oder Weiterbildung getragen. (2) 1 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde endet.2 Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- oder Weiterbildung werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen.3 Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.4 In besonders gelagerten Fällen kann von der Rückzahlungsregelung zugunsten des Mitarbeiters abgewichen werden. § 11 Beschäftigungszeit (1) 1 Beschäftigungszeit ist die bei demselben Dienstgeber in einem Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen worden ist.2 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden voll angerechnet.3 Ist der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf seinen eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, so gelten vor dem Ausscheiden liegende Zeiten nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit aus sonstigen Gründen eine unbillige Härte darstellen würde. (2) 1 Übernimmt ein Dienstgeber eine Einrichtung im Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche, so werden dem Mitarbeiter die bei der Einrichtung zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des Absatz 1 als Beschäftigungszeit angerechnet.2 Bei Übernahme einer Einrichtung aus einem anderen Tätigkeitsbereich können die bei dieser Einrichtung zurückgelegten Zeiten ganz oder teilweise als Beschäftigungszeit angerechnet werden, wenn in dieser Einrichtung den AVR entsprechende Regelungen galten. (3) Bei dem Mitarbeiter, der am 31. Dezember 1987 schon und am 1. Januar 1988 noch in einem Dienstverhältnis gemäß Absatz 1. Satz 1 steht, gilt Absatz 1 Satz 2 in der ab 1. Januar 1988 geltenden Fassung, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. Dezember 1989 nachweist, dass aufgrund dieser Vorschrift zusätzliche Beschäftigungszeiten anzurechnen sind. Übergangsregelung zu 11 Abs.1 Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisses eines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April 1991 erreichte Beschäftigungszeit unberührt. § 11a Dienstzeit (1) 1 Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit und die nach den Absätzen 2 bis 5 anzurechnenden Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind.2 Für die Anrechnung nach den Absätzen 2 bis 5 gilt § 11 Abs.1 Unterabs.2 entsprechend. (2) Anzurechnen sind die Zeiten, die ein Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche verbrachte. (3) 1 Die in Absatz 2 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist.2 Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis zu einer anderen Einrichtung desselben Dienstgebers oder zu einem anderen Dienstgeber im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche übergetreten ist oder wenn er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde. (4) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten kann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war. (5) Anzurechnen sind ferner a) die Zeiten erfllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz ber den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, sowie Zeiten einer Ttigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit, sowie in der DDR erbrachte Zeiten des Grundwehrdienstes, des Wehrersatzdienstes, soweit dieser die Zeit des Grundwehrdienstes betrug, sowie Haftzeiten wegen Verweigerung des Wehrdienstes und eine daran anschließende Ableistung des Grundwehrdienstes der DDR, b) die im Soldatenverhältnis in der Bundeswehr zurückgelegten Zeiten, soweit sie nicht nach Buchst. a) anzurechnen sind; Absatz 3 Sätze 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden. Anmerkung Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von § 11a steht gleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist. Übergangsregelung zu § 11a Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisses eines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April 1991 erreichte Dienstzeit unberührt. § 11b Ausschlussfrist zu 11 und 11a 1 Der Mitarbeiter hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch den Dienstgeber nachzuweisen. Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet.2 Kann der Nachweis aus einem vom Mitarbeiter nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag zu verlängern. § 12 Dienstbezüge Die Dienstbezüge bestimmen sich nach dem Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR. § 12a Fürsorge bei Krankheit Wer durch Krankheit oder Unfall dienstunfähig wird, erhält Krankenbezüge nach Maßgabe der Anlage 1 zu den AVR, § 13 Erholungsurlaub Die Ansprüche der Mitarbeiter auf Erholungsurlaub, Urlaubsgeld und Sonderurlaub regeln sich nach Anlage 14 zu den AVR, § 14 Ordentliche Kündigung (1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden. (2) 1 Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss.2 Darüber hinaus beträgt sie für den Dienstgeber und Mitarbeiter bei einer Beschäftigungszeit a) bis zu fünf Jahren 6 Wochen b) von mindestens fünf Jahren 3 Monate c) von mindestens acht Jahren 4 Monate d) von mindestens zehn Jahren 5 Monate e) von mindestens zwölf Jahren 6 Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres. Hinweis Wolfram Schiering: Gemäß § 622 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) von ihm selbst mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, Diese Frist kann durch Vereinbarung im individuellen Arbeitsvertrag gemäß § 622 Abs.6 BGB nicht verkürzt, aber verlängert werden. Eine Verlängerung ist aber nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber sich ebenso an die längere Frist halten muss. Zu beachten: Gemäß der Ordnung über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (gilt ab 01.06.2016) werden für die Berechnung von Kündigungsfristen Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei Wechsel in der Zuständigkeit der nach Artikel 7 der Grundordnung gebildeten Kommission mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als 6 Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). Alle anderen Regelungen, welche darüber hinaus an die Beschäftigungszeit anknüpfen, bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Unkündbarkeit und die Regelungen über die Probezeit. (3) entfällt (4) 1 Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis und bietet er dem Mitarbeiter die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an (Änderungskündigung), so finden die Kündigungsfristen nach Absatz 2 und Absatz 3 uneingeschränkt Anwendung.2 Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.3 Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich erklären.4 Der Vorbehalt erlischt, wenn der Mitarbeiter nicht fristgerecht das Arbeitsgericht anruft. (5) Nach einer Beschäftigungszeit ( § 11 ) von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber, frühestens jedoch nach dem vollendeten 40. Lebensjahr des Mitarbeiters, ist eine ordentliche Kündigung durch den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 15 etwas anderes bestimmt. § 15 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter (1) Dem grundsätzlich unkündbaren Mitarbeiter kann vom Dienstgeber außer nach § 16 Abs.2 gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt werden kann, weil die Einrichtung, in der er tätig ist, a) wesentlich eingeschränkt oder b) aufgelöst wird. (2) 1 Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs.1 oder § 16 Abs.2 vor, ist dem Dienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet.2 Der Dienstgeber kann jedoch beim Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe das Dienstverhältnis zum Zwecke der Herabgruppierung des Mitarbeiters um eine Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe kündigen.3 Sonstige wichtige Gründe sind dann gegeben, wenn eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist oder der Mitarbeiter dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erbringen, die er nach seinem Dienstvertrag zu erbringen hat und die nachweislich für die Einstufung in seine Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe maßgebend sind. (3) 1 Eine Kündigung nach den Bestimmungen des Absatz 1 Buchst. a) und Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn bei dem Mitarbeiter eine Leistungsminderung eingetreten ist, die durch einen Arbeitsunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit im Sinne der §§ 8 und 9 SGB VII verursacht wurde, sofern die Leistungsminderung nicht auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Mitarbeiters beruht.2 Eine Kündigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine Leistungsminderung auf einer durch langjährige Beschäftigung verursachten Abnahme der körperlichen oder geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach einer Beschäftigungszeit ( § 11) von mindestens 20 Jahren beruht und der Mitarbeiter das 55. Lebensjahr vollendet hat. (4) 1 Die Kündigung eines grundsätzlich unkündbaren Mitarbeiters ( § 14 Abs.5 ) nach den Bestimmungen des § 15 ist nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.2 Lehnt der Mitarbeiter die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu den ihm angebotenen geänderten Vertragsbedingungen ab, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist als vertragsgemäß aufgelöst ( § 19 Abs.2 ). § 16 Außerordentliche Kündigung (1) 1 Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB kann das Dienstverhältnis von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Vertrauensbrüchen oder groben Achtungsverletzungen gegenüber Angehörigen der Dienstgemeinschaft, leitenden Personen oder wesentlichen Einrichtungen der Katholischen Kirche, bei schweren Vergehen gegen die Sittengesetze der Kirche oder die staatliche Rechtsordnung oder bei sonstigen groben Verletzungen der sich aus den AVR ergebenden Dienstpflichten.3 Eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ist zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Dienstgebers und des Mitarbeiters die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ( § 14 ) oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses ( § 19 Abs.1, 3 und 4 ) nicht zugemutet werden kann.4 Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.5 Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. (2) Einem Mitarbeiter, dem gegenüber nach § 14 Abs.5 die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann aus einem in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Grunde fristlos gekündigt werden. (3) 1 Das Dienstverhältnis nach § 16i SGB II kann gemäß § 16i Absatz 6 SGB II in den dort genannten Fällen von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.2 Absatz 1 Unterabsatz 3 findet entsprechend Anwendung. § 17 Schriftform der Kündigung 1 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.2 Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit ( § 7 Abs.4 ), soll er in dem Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund angeben. § 18 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) 1 Das Dienstverhltnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Trgers der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Mitarbeiter voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.2 Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten.3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Dienstverhltnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhltnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhltnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes.5 Das Dienstverhltnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungstrgers eine Rente auf Zeit gewhrt wird.6 In diesem Fall ruht das Dienstverhltnis fr den Zeitraum, fr den eine Rente auf Zeit gewhrt wird; beginnt die Rente rckwirkend, ruht das Dienstverhltnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.7 Der Dienstgeber teilt dem Mitarbeiter schriftlich mit, ob und zu welchem Zeitpunkt das Dienstverhltnis endet oder ruht.8 Bei einer Beendigung des Dienstverhltnisses hat die schriftliche Mitteilung mindestens zwei Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt zu erfolgen. (2) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Dienstverhltnis nicht, wenn der Mitarbeiter nach seinem vom Rentenversicherungstrger festgestellten Leistungsvermgen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschftigt werden knnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Grnde nicht entgegenstehen, und der Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Dienstgebers nach Absatz 1 Satz 7 seine Weiterbeschftigung schriftlich beantragt. (3) Die Abstze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Erwerbsminderung oder eine Berufsunfhigkeit durch Bescheid einer ffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe festgestellt wird, deren Mitgliedschaft bei einem angenommenen Vorliegen der persnlichen Voraussetzungen die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht nach §§ 6 Abs.1 Nr.1 und 231 SGB VI erfllen wrde oder eine solche Befreiung erfolgt ist., § 19 Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Befristete Dienstverhältnisse enden ohne Kündigung mit Ablauf des Zeitraumes, für den sie eingegangen sind, sofern nicht vorher eine Vertragsverlängerung schriftlich vereinbart worden ist. (2) 1 Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch einen Auflösungsvertrag beendigt werden. (2a) 1 Beantragt der Mitarbeiter eine Altersrente im Sinne des § 33 Abs.2 SGB V I für einen Zeitpunkt, in dem er die Regelaltersgrenze ( § 35 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 235 SGB VI ) noch nicht erreicht, soll er dem Dienstgeber die Antragstellung rechtzeitig anzeigen.2 In diesem Fall soll das Dienstverhältnis mit dem Ablauf des Tages vor dem in dem Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellten Tag des Rentenbeginns durch Abschluss eines Auflösungsvertrages beendet werden.3 Erfolgt die Gewährung der Rente durch den Träger der Rentenversicherung rückwirkend, soll das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag zum Monatsletzten des Monats des Zugang des Rentenbescheids beendet werden.4 Hat der Mitarbeiter eine Teilrente i.S.d. § 42 Abs.2 SGB V I beantragt oder soll eine Teilrente durch Hinzuverdienstanrechnung i.S.d. § 34 Abs.2 f. SGB VI erreicht werden, kann auf Antrag des Mitarbeiters, sofern die Hinzuverdienstgrenzen ansonsten überschritten würden, statt einer Beendigung des Dienstverhältnisses eine Verringerung der Arbeitszeit vereinbart werden. (3) Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das Alter der Regelaltersgrenze ( § 35 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 235 SGB VI ) vollendet. (4) 1 Bei Ärzten, die Pflichtmitglieder der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Sächsischen Ärzteversorgung, der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier oder der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 19 Absatz 3 mit Erreichen der für das jeweilige ärztliche Versorgungswerk nach dem Stand vom 1. März 2013 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 19 Absatz 3 erfolgt.2 Nach dem 1. März 2013 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der in Satz 1 genannten Versorgungswerke im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente übereinstimmt. (5) 1 Endet das Dienstverhältnis nach Absatz 3 mit Erreichen der Regelaltersgrenze, so können Dienstgeber und Mitarbeiter während des Dienstverhältnisses durch schriftliche Vereinbarung den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.2 Erfolgt die erstmalige Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze des Mitarbeiters, soll das Dienstverhältnis verändert fortgesetzt werden oder erfolgt die Einstellung des Mitarbeiters erst nach dessen Erreichen der Regelaltersgrenze, kann auf schriftlichen Antrag des Mitarbeiters das Dienstverhältnis befristet werden.3 Sofern die Befristung wegen der Personal- und Nachwuchsplanungen des Dienstgebers erfolgt, werden diese dem Mitarbeiter in angemessener Form schriftlich mitgeteilt.4 Eine Befristung im Sinn der Sätze 2 und 3 setzt den Bezug einer Altersrente als Vollrente oder den Anspruch des Mitarbeiters auf eine solche Rente voraus. § 20 Zeugnis 1 Jeder Mitarbeiter hat nach Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses durch den Dienstgeber oder seinen Bevollmächtigten.2 Er kann in begründeten Fällen ein vorläufiges Zeugnis verlangen. § 21 Schutzkleidung, Dienstkleidung (1) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Dienstgeber angeordnet ist, wird sie unentgeltlich gestellt. Sie bleibt Eigentum des Dienstgebers. (2) Soweit das Tragen von Dienstkleidung vom Dienstgeber angeordnet ist, wird sie unentgeltlich gestellt. Sie bleibt Eigentum des Dienstgebers. (3) Die Reinigung der Schutzkleidung und der Dienstkleidung erfolgt auf Kosten der Einrichtung. § 22 Schlichtungsverfahren (1) Dienstgeber und Mitarbeiter sind verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Anwendung der AVR oder aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächst die bei dem zuständigen Diözesancaritasverband errichtete Schlichtungsstelle anzurufen, der es obliegt, aufgetretene Streitfälle zu schlichten. (2) 1 Die Schlichtungsstelle kann Fragen von grundsätzlicher Bedeutung der beim Deutschen Caritasverband errichteten Zentralen Schlichtungsstelle zur Begutachtung vorlegen.2 Die Zentrale Schlichtungsstelle ist unmittelbar zuständig für solche Meinungsverschiedenheiten, an denen ein Diözesancaritasverband beteiligt ist. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgeber und einem Mitarbeiter der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes wird unter Vermittlung des Erzbischofs von Freiburg eine besondere Schlichtungsstelle gebildet. (4) Die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle schließt die fristgerechte Anrufung des Arbeitsgerichtes nicht aus. § 23 Ausschlussfrist (1) 1 Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber in Textform geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen.2 Diese Ausschlussfrist gilt nicht für die Haftung aufgrund Vorsatzes, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche des Mitarbeiters, die kraft Gesetzes dieser Ausschlussfrist entzogen sind. Hinweis Wolfram Schiering: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 465/18/18 – Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist : Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs.1 Satz 1 NachwG schriftlich niederzulegen. Der pauschale Verweis auf die Geltung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen war hierfür gemäß des Urteils nicht ausreichend. Bei der Reform des Nachweisgesetzes mit Geltung ab 1. August 2022 hat der Gesetzgeber jetzt aber kirchliche Arbeitsrechtsregelungen insoweit den Tarifverträgen gleichgestellt, sodass der pauschale Verweis nun ausreichend ist – siehe § 2 Abs.4 NachwG § 24 Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern Mitarbeiter, die an Einrichtungen und Dienststellen innerhalb des Geltungsbereiches nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlassen werden, dürfen abweichend von § 1 Abs.1b S.1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) bis zu fünf Jahren überlassen werden, wenn für die mindestens die Vergütungsregelungen der AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen. Gleichzeitig darf dabei der betreffende Mitarbeiter in Bezug auf die in der Einrichtung und Dienststelle des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes nicht schlechter gestellt werden als ein vergleichbarer Mitarbeiter des Entleihers, § 8 Abs.1 AÜG,

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Was ist Fallgruppe 1?

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Beschäftigte der Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe S 7 (Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen). Das bisherige Tätigkeitsmerkmal in Fallgruppe 2 ist ersatzlos entfallen. Da diese Beschäftigten nicht mehr nach dem Anhang zu der Anlage C zum TVöD eingruppiert sind, finden auf diese Beschäftigten gem. § 17 Abs.1 TVÜ-VKA bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung ) die §§ 22, 23 BAT, einschließlich der Vergütungsordnung Anwendung. Diese Beschäftigten werden somit, soweit sie Entgelt nach den Entgeltgruppen des TVöD erhalten, in entsprechender Anwendung der Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 1 der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Beschäftigte der Entgeltgruppe S 6 der neuen Entgeltgruppe S 8a (Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben). Beschäftigte der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1, 3 bzw.5 der neuen Entgeltgruppe S 8b

Fallgruppe 1 (Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten). Fallgruppe 2 (Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen). Fallgruppe 3 (Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung).

Beschäftigte der Entgeltgruppe S 7 Fallgruppe 1 bzw.2 der Entgeltgruppe S 9

Fallgruppe 4 (Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten) bzw. Fallgruppe 5 (Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind).

Beschäftigte der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe S 9 Fallgruppe 2 (Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit) und Beschäftigte der Entgeltgruppe S 11 der neuen Entgeltgruppe S 11b (Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben).

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Wann zahlt die Caritas die Inflationsprämie?

Wer bekommt die Inflations Prämie? – Liste: Ausgewählte Unternehmen und Arbeitgeber, die eine Inflationsprämie zahlen – Bertelsmann will Beschäftigten mit einem Bruttogehalt von bis zu 75.000 Euro in zwei Tranchen einen Inflationsprämie in Höhe bis zu je 1500 Euro zahlen.

  • Insgesamt also 3000 Euro.
  • Die erste Tranche sollen die Angestellten im November oder Dezember 2022 erhalten.
  • Beschäftigte mit mehr als 75.000 Euro brutto, erhalten je Tranche 1000 Euro – insgesamt 2000 Euro.
  • Die Caritas zahlt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Inflationsprämie, In den Jahren 2023 und 2024 erhalten Vollzeitbeschäftigte aus allen Bereichen der Caritas 3.000 Euro unter Ausschöpfung der gesetzlichen Regelung der Steuer- und Abgabenfreiheit.

Auszubildende bei der Caritas werden 1.000 Euro bekommen. Davon profitieren rund 650.000 Beschäftigte des Wohlfahrtsverbandes. ING : Vollzeitmitarbeitende erhalten mit dem Dezember-Gehalt einen zusätzlichen Ausgleich von 1500 Euro. Teilzeitmitarbeitende bei der ING erhalten mindestens 1000 Euro.

  • Auszubildende, Praktikanten und Werkstudierende sollen 500 Euro steuerfrei erhalten.
  • Die Targobank will bis zu 3000 Euro auszahlen.
  • Die Prämie wird in zwei Tranchen ausgezahlt – im Dezember und im kommenden Jahr.
  • Auszubildende und Werkstudierende erhalten demnach je Tranche 1000 Euro, also insgesamt 2000 Euro.

Porsche will seinen Beschäftigten eine Inflationsprämie zahlen, wie die Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten. Die Beschäftigten sollen bis zu 3000 Euro erhalten, je nach Voll- oder Teilzeitstatus sowie Betriebszugehörigkeit. Die Schwarz Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, zahlt seinen Beschäftigten 250 Euro Inflationsprämie, geringfügig Beschäftigte erhalten 75 Euro Airbus zahlt seinen Beschäftigten in Deutschland, Frankreich und Spanien 1500 Euro Inflationsprämie Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Caritas erhalten 2023 bis zu 1240 Euro Einmalzahlung In der Chemisch-Pharmazeutischen Industrie erhalten die Beschäftigten eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro (s.

Oben), durch den Abschluss profitieren Beschäftigte unter anderem in diesen DAX-Konzerne von den Sonderzahlungen: BASF Bayer Beiersdorf Continental Covestro Fresenius Henkel Merck Durch den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie profitieren Beschäftigte verschiedener DAX-Konzerne von der Sonderzahlung, dazu zählen unter anderem BMW Mercedes Volkswagen Siemens MTU Autovermieters Sixt zahlt weltweit an alle Beschäftigten 1700 Euro Sonderbonus als Inflationsausgleich bis zum Ende des Jahres zusätzlich Ventilatoren-Hersteller EBM Papst zahlt seinen 6000 Beschäftigten eine freiwillige Sonderzahlung von 500 Euro RWE zahlt eine Prämie in Höhe von 3000 Euro in zwei Tranchen aus.

Der Schraubenhersteller Würth will seinen Beschäftigten 3000 Euro Prämie zahlen. Das gab der Unternehmensgründer in einem Interview mit dem Handelsblatt bekannt. Anfang Dezember hatte des Unternehmen bereits eine Sonderzahlung von 1000 Euro angekündigt.